Sonderkommission bald im Vorruhestand? 3


Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp hat mal wieder eine Anfrage zur Arbeit der Sonderkommission GiB gestartet. Das überraschende Ergebnis: Wenn es so weitergeht, dann könnte die Sonderkommission “Graffiti in Berlin” im nächsten Jahr in Rente gehen. Im vergangenen Jahr ermittelten die Ermittler beim Landeskriminalamt gerade noch bei 1332 Strafanzeigen wegen Graffiti, von denen sie angeblich zwei Drittel aufgeklärt hätten. So zumindest die Antwort des Senats. Im Jahr zuvor waren es noch 2258 Strafanzeigen gewesen.

Weniger Anzeigen, weniger Festnahmen, bessere Polizeiarbeit. Ähm, wie bitte, “bessere Polizeiarbeit”? Ja, das zumindest ist die Interpretation der CDU:

“Sicherlich hat auch die neue Taktik der Bildung sogenannter operativer Einheiten gemeinsam mit der Bundespolizei, durch die die Szene teilweise unterwandert wird, zu einer offensichtlichen Verunsicherung und Abschreckung beigetragen” sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Morgenpost.

Auch den CDU-Abgeordneten Trapp verwundert diese Interpretation:

“2007, als die Ermittlungsgruppe Graffiti ins LKA überführt wurde, hatte die Operativgruppe neun Mitarbeiter, jetzt sind es gerade noch vier. Es fehlen szenekundige Beamte”, sagt Trapp. Betroffene von Schmierereien würden immer seltener eine Anzeige machen, weil das aufwändig sei und selten erfolgreich.

Was CDU-Mann Knapp vergessen hat: nicht alle Graffitis sind Schmierereien. Und außerdem werden von den Tätern, die die GiB “ermittelt” hat, vor Gericht erfahrungsgemäß 90 Prozent freigesprochen. Also Vorsicht bei solchen Ermittlungserfolgen!

 


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